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Wie Beamte den Kampf gegen Antisemitismus abwürgen

Bereits vor dem Nazi-Angriff auf die Synagoge von Halle war die Situation auch aufgrund der steigenden Anzahl antisemitischer Zwischenfälle alarmierend. Aber anstatt den Kampf gegen den Antisemitismus endlich anzugehen, würgen ihn Beamte ab.

Nicht nur in Deutschland, aber eben auch in dem Land von dem der faschistische Terror der Nazis ausging, der millionenfach Tod, Leid und Vertreibung brachte, versuchen Rechtsradikale, die deutsche Geschichte zu relativieren und ihren schlimmsten Teil zurückzuholen. Als Legitimation identifizieren Nazis und Islamisten aus ihrer fehlgeleiteten, kranken Sicht den Verantwortlichen für alles Übel: Es ist “der Parasit”, es sind “die Rothschilds” oder “die Zionisten”, es ist “die Entität”, “George Soros”, “Israel”, beziehungsweise “der Jude”.

‘Nie’ und ‘wieder’

Teile der radikalen Linken (im Sinne der politischen Ausrichtung und nicht zwingend der Partei mit diesem Namen) haben ähnliche Vorstellungen. Sie scheinen zwar weniger Verschwörungstheorien über den das weltweite Finanzsystem und die Medien kontrollierenden Juden zu verbreiten, dafür aber solche über Israel. Das Ergebnis ist das gleiche, da sich auch linke Antisemiten einer populären Propagandawaffe bedienen, nämlich der Lüge.

Viele radikale Linke (wieder im Sinne der Ausrichtung) tendieren dazu, Terror zu unterstützen, solange sich dieser gegen den winzigen und einzigen vorwiegend jüdischen Staat auf diesem Planeten richtet. Sie verurteilen Israels Reaktionen ohne auch nur zu erwähnen wer oder was sie verursachte. All dieser Hass von der extremen Rechten, der extremen Linken und der großen Islamistengemeinde in der Bundesrepublik ist wie eine Lawine.

Mehr ist erforderlich als nur Reden, die die Wörter “nie” und “wieder” enthalten. Dies war vor Halle der Fall, aber umso mehr danach. Nicht nur, aber auch die Bundesregierung sollte sich beispielhaft verhalten, was Unterstützung für Juden und für Israel angeht. Aber dieses Land scheint an dieser Stelle schlicht überfordert zu sein.

Das Heilmittel “Antisemitismusbeauftragte(r)”

Berlin hat momentan offenbar mehr Interesse an einem guten Verhältnis zu Teheran als zu Jerusalem. Bei den Vereinten Nationen stimmt die Bundesrepublik oft für von arabischen Regimen eingebrachte und auf Verschwörungstheorien basierende Resolutionen gegen Israel. Bisher hat es die Bundesregierung zudem versäumt, den im Mai vom Bundestag beschlossenen Antrag mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ anzunehmen und dessen Inhalt zu implementieren.

Beobachter fragen sich auch anhand dieser Beispiele, wie wichtig der Kampf gegen den Antisemitismus im Berliner Regierungsviertel eigentlich genommen wird. Das an den Tag gelegte Verhalten Berlins ist weit davon entfernt, die recht überschaubare jüdische Gemeinde in Deutschland zufriedenzustellen oder ihr Sicherheitsgefühl zu stärken. Obendrein ist die Befürchtung, dass das vom Außenamt und selbst vom Bundespräsidenten demonstrierte Hofieren Teherans Antisemitismus in Form der sogenannten “Israelkritik” sogar stimulieren könnte, begründet. Das Land, für das Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset Unterstützung versprach, nicht ohne das Wort Staatsräson zu benutzen, guckt derweil in die Röhre.

Die Neue Synagogue in Berlin wird nun von schwer bewaffneten Polizeibeamten bewacht. Foto: Imanuel Marcus

In den vergangenen Monaten fanden die Bundesregierung und einige Bundesländer das Heilmittel, das sie in ihrer Hilflosigkeit gesucht hatten, nämlich die Ernennung von sogenannten Antisemitismusbeauftragten. Was könnte mit dieser grandiosen Idee schon schiefgehen? Nun, da gibt es offensichtlich so einiges. Nicht alle dieser Beauftragten bewegen sich in die richtige Richtung. Michael Blume, der Antisemitismusbeauftragte Baden-Württembergs, ist ein hervorragendes Beispiel.

Merkwürdiges “Gefällt mir”

Dr. Blume, der Mann der in Stuttgart Antisemitismus bekämpfen soll, zumindest solange er nicht in die Landessynode der evangelischen Kirche gewählt wird, könnte eine ambivalente Sichtweise haben. Dieser Verdacht drängt sich jedenfalls auf, wenn man sich ansieht, wo er in einem sozialen Medium den “Gefällt Mir”-Knopf drückte. Dies tat er unter einem Eintrag von einem Herrn namens Loh, in dem es hieß “Zionisten, Nazis und Radikale” sollten sich aus seiner Freundesliste verabschieden. Eine Aussage wie diese, in der Zionisten und Nazis in einem Atemzug und in diesem Zusammenhang genannt werden, wäre für die meisten Internetnutzer Grund genug, der Aufforderung sofort zu folgen.

Warum würde ein Beamter, der noch dazu Antisemitismusbeauftragter in Stuttgart ist, einen solchen Eintrag “gut finden”? Eine sehr ähnliche Frage stellte sich unlängst, als der Entsandte der Bundesregierung in Ramallah, oder dessen Beauftrager für soziale Medien, dabei erwischt wurde, wie er antisemitische, terrorverherrlichende Einträge mit “Gefällt mir”-Bewertungen versah. Herr Blume scheint seine Klicks und Einträge allerdings höchstpersönlich vorzunehmen.

Anstatt einen Fehler zuzugeben oder Unachtsamkeit einzuräumen, bestand Blume darauf, dass der Eintrag nach seiner “Gefällt mir”-Bewertung verändert worden sei. Allerdings war dies offenbar nicht der Fall. Der Zusammenhang und das Wort “Zionisten” wurden nicht angetastet. Noch ein Fehler? Blume meinte dazu, er sei bereits des Öfteren bei Einträgen in sozialen Medien in die Falle getappt. Und er fügte hinzu, Anti-Zionismus und Antisemitismus seien für ihn das selbe. Zumindest dies entspricht den Tatsachen und einer Aussage, die man von einem Antisemitismusbeauftragten erwarten kann.

“Der Moslembruderschaft-Verschwörungstweet”

Obwohl die Geschichte mit dem “Like” natürlich Fragen aufwirft, auch da es hier um ein so sensibles Thema wie Antisemitismus geht, wäre sie im Normalfall schnell vergessen gewesen, hätte es nicht ähnlich gelagerte Fälle gegeben, die Herrn Blume ebenfalls betrafen. In einem Fall wurde er von einem Mitglied der jüdischen Community kritisiert, da er mit Juma kooperieren wollte, einer Organisation, die offenbar mit der Moslembruderschaft verbunden ist.

Blume reagierte, indem er der in Westdeutschland lebenden Kritikerin vorwarf einen “Moslembruderschafts-Verschwörungstweet” gegen seine Familie verfasst zu haben. Allerdings hatte vor ihm niemand seine Familie erwähnt. Abgesehen von diesem Aspekt ist die Moslembruderschaft nicht wirklich als Organisation bekannt, die Juden oder deren Staat auch nur ansatzweise unterstützen wollte.

Michael Blume duldet offensichtlich keine Kritik. Als diese erneut laut wurde, aus der selben Richtung, bezogen auf sein Buch mit dem Titel “Warum der Antisemitismus uns alle bedroht: Wie neue Medien alte Verschwörungsmythen befeuern”, kam es erneut zu einem Ausraster. Hier ging es darum, dass der Autor offenbar so bemüht war, die Friedlichkeit des Islam zu belegen, dass er berühmte Stellen des Koran, die für das genaue Gegenteil sprechen könnten, kurzerhand übersprang. Blume nahm an einer Onlinekampagne gegen die Ketzerin teil, in deren Verlauf er ihr Judentum anzweifelte. Zudem soll er Redakteure namhafter Publikationen geblockt haben, die sich für die erwähnten Geschichten interessierten.

“Antisemitische, rassistische Angriffe”

Die Blogger Gerd Buurmann und Felix Perrefort haben einige von Blumes Ausrutschern auf ihren Webseiten ‘Tapfer im Nirgendwo’ und ‘Ach gut’ behandelt. Auch sie stellten fest, dass Michael Blume zumindest kurzzeitig überzeugend klingen kann, wenn er der Welt der sozialen Medien entflieht, um sich der baden-württembergischen Presse zu stellen, zum Beispiel um über Antisemitismusberichte zu sprechen.

Er klingt jedoch nicht allzu überzeugend, wenn er vor Zuhörern in Synagogen und Schulungsräumen erklärt, “neue Medien” hätten stets zu Hass auf Juden geführt, ganz als sei dies eine Art natürliche Reaktion, oder wenn Blume Antisemitismus allen Ernstes mit Luftverschmutzung in Verbindung bringt. Unlängst meinte er, „die Verfeuerung fossiler Rohstoffe” würde nicht nur Umwelt und Klima vergiften, “sondern auch Gesellschaften, Staaten und religiöse Lehren ins Autoritäre” verformen.

Michael Blume will den Kampf gegen den Antisemitismus dekarbonisieren. Foto: Council of Europe

Blume in seinem “Bericht des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus”: „Wenn wir den Antisemitismus global und glaubwürdig bekämpfen, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen wollen, dann muss dies auch stärkere Anstrengungen für die Wende zu erneuerbaren Energien und die Dekarbonisierung bedeuten.“ Ob er es auch schaffen wird, all das Gluten und die Laktose aus dem Kampf gegen den Antisemitismus zu verbannen, ist momentan nicht absehbar.

Guter Ratschlag

Ein paar Tage vor dem antisemitischen Angriff in Halle teilte Michael Blume laut ‘Badische Zeitung’ einigen Zuhörern mit, der Antisemitismus werde langfristig zurückgehen. Es gebe heute “stabile Gegenkräfte.” Zurück an seinem Computer ging es wieder mit ihm durch. Kurz nachdem ihm die Sache mit der Kooperation mit Antisemiten erklärt werden musste, schrieb er in einem weiß-blauen sozialen Medium, “antisemitische und rassistische Verschwörungen” seien gegen ihn selbst gestartet worden.

Zum Glück sprang die Werteinitiative ein, eine Nichtregierungsorganisation aus Berlin, die Politiker im Kampf gegen den Antisemitismus berät. Die Organisation erklärte Herrn Blume dass ein Kampf gegen den Antisemitismus mit Individuen oder Kräften, die problematische Verbindungen in antidemokratischen und antisemitischen Milieus hätten, nicht wirklich möglich sei. Ob der Beauftragte den guten Ratschlag in seine Strategien einbauen wird, ist nicht überliefert.

Ratschläge dieser Art braucht Sawsan Chebli in Berlin nicht. Die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei weiß offenbar sehr genau was sie tut, wenn sie sich als Vorreiterin im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Islamhass präsentiert. Chebli, die eines von 13 Kindern einer palästinensischen Familie ist, scheint ein Workaholic zu sein. Dieses Ergebnis drängt sich in Anbetracht ihrer vielen Initiativen und Aufgaben förmlich auf.

Chebli verstehen

Als eine der wenigen ranghohen Politiker(innen) in der Bundesrepublik, die moslemischen Glaubens sind, ist sie selbst Opfer von Drohungen und allerlei Hasskommentaren, die sie regelmäßig zur Anzeige bringt, wenn diese eine bestimmte Grenze überschreiten und juristisch belangbar sind. Da sie eine Muslima ist, die sagt dass sie Antisemitismus bekämpft, was innerhalb ihrer eigenen Minderheit nicht gerade ein populäre Beschäftigung darstellt, bekommt sie auch von dort Drohungen. Andererseits erfährt sie aber auch viel Unterstützung, wie sie in verschiedenen Interviews betonte.

All dies bleibt ihren vielen Twitter-Kontakten nicht verborgen. Sie ist auf dieser Plattform überaus aktiv. Sawsan Chebli präsentiert sich offenbar gern in schöner Bekleidung und mit teuren Uhren, die ihr einen guten Geschmack belegen. Vielleicht sogar etwas zu gut. Dieser Aspekt wird oft von Neidern erwähnt, die sie ebenfalls persönlich angreifen.

Auch veröffentlicht Sawsan Chebli kontroverse Kommentare. Zum Beispiel beschwerte sie sich darüber, dass sie von einer Flugbegleiterin auf Englisch angesprochen worden war: “Das nervt so.” Da ihr Englisch gut ist, verstanden wohl nur wenige ihrer Twitter-Kontakte ihre Verärgerung. Sie meinte wohl, dass sie aufgrund ihres Aussehens für eine Ausländerin gehalten worden sei, obwohl sie Deutsche ist. Dies muss sie als Rassismus interpretiert haben. Dabei enthält Rassismus immer Nachteile für die Betroffene(n), die hier nicht erkennbar sind. Selbst die blondesten Deutschen, um das Klischee zu bemühen, werden im Flugzeug oft auf Englisch angesprochen, da es sich nun einmal um eine sehr internationale Umgebung handelt.

Israel-bezogener Antisemitismus

Aber das Problem ist nicht die Sprache, in der sie angesprochen wird. Es ist weder ihre Schönheit, die offenbar mehrfach zu sexistischen Aussagen ihr gegenüber geführt hat, noch sind es ihre Beschwerden auf Twitter, obwohl diese zuweilen etwas künstlich wirken. Es ist nicht ihre Rolex, nicht ihre Arroganz und nicht ihre wahrlich beeindruckende Karriere. Ihr Problem ist Israel. In einem Phoenix-Interview vor ein paar Tagen gab sie eine Antwort, die in der Sendung unterging, obwohl es sich um den wichtigsten Satz im ganzen Interview handelte: “Antisemitismus hat auch mit Politik und Israel zu tun.” Sawsan Chebli zu verstehen, erfordert es, diesen Satz zu verstehen.

Es ist der Satz, der erklärt, warum Kritiker Widersprüche in ihrem Engagement sehen. “Sie verbreitet Israel-bezogenen Antisemitismus während sie andere Arten bekämpft”, sagt eine Berliner Kritikerin. Es gibt Stimmen, die Sawsan Chebli in diesem Zusammenhang sogar eine eigens entwickelte Strategie unterstellen, in der ein Kampf gegen den Antisemitismus simuliert wird, mitsamt kleinen Erfolgen in der “falschen Richtung”, um die Bemühungen insgesamt aber durch die Hintertür zu sabotieren.

Für diese Vorhaltung gibt es keine Beweise. Allerdings lässt die Summe ihrer Aussagen in ihren Tweets und ihren Interviews den ersten Vorwurf zumindest nicht komplett unplausibel erscheinen. Wann auch immer Israel zur Sprache kommt, ist ihre Aussage negativ bis hin zu aggressiv. In einigen Fällen rückt sie laut einigen ihrer Kritiker sogar zumindest in Andeutungen in die Nähe von Teilen der Arbeitsdefinition des Antisemitismus der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA). Es geht um den Israel-bezogenen Antisemitismus.

Mehr Hürden

Vor allem in ihrer Position stellt dies nach Ansicht von Mitgliedern der jüdischen Community in Deutschland ein Problem dar. Als Israels Mondroboter-Mission kürzlich scheiterte, twitterte Chebli “Kein Mond, kein Frieden”. Als deutsche Politikerin mit palästinensischem Hintergrund, die angibt gegen Antisemitismus zu kämpfen, sind Aussagen, die implizieren, Israel sei ein Friedenshindernis, schlicht skandalös. Wenn dann noch miteinbezogen wird, welche “Seite” allen Friedensplänen seit 1947 zustimmte und welche Seite alle ablehnte, um Israel über Jahrzehnte hinweg mit Terror und Krieg überziehen zu können, ist dies umso mehr der Fall.

Die Bedrohung durch den islamistischen Terror scheint ein Punkt zu sein, an dem die Vorstellungen ebenfalls weit auseinander liegen. Am 18. Jahrestag der Anschläge des 11. September mit fast 3000 Toten, dem schlimmsten Islamisten-Anschlag aller Zeiten, war für Sawsan Chebli ihr Glaube das zentrale Problem: “An 9/11 wurde mein Glaube, der bis dahin private Angelegenheit war, zum Gegenstand öffentlichen Interesses. Muslimische Kinder mussten sich an Schulen erklären. Von heute auf morgen wurden wir zu Islamexperten. Soziale Probleme wurden muslimisiert. All das wirkt bis heute nach.” Nicht für die fast 3000 Toten.

Aktivisten, die alle Arten des Antisemitismus bekämpfen, sind überzeugt, dass der Kampf spätestens nach Halle, aber auch aufgrund der Hunderten Zwischenfälle dieser Art dringend intensiviert werden muss. Antisemitische Organisationen in diesen Kampf einzubauen oder Israel-bezogenen Antisemitismus auszuklammern oder sogar zu verbreiten, ist ihrer Ansicht nach nicht hilfreich.

Die Herangehensweise Berlins

Letzteres gilt nach Ansicht vieler Juden in Deutschland auch für das Hofieren des iranischen Regimes, das Festhalten an der Vereinbarung mit demselben, obwohl diese letztendlich eine Fahrkarte zur Bombe darstellt und bereits vom Iran verletzt wurde, die Weigerung, Irans andauernde Drohungen in Richtung Israel an geeigneter Stelle zu thematisieren, und zwar “vom Chef selbst”, Terrorismusunterstützer wie Mahmud Abbas willkommen zu heißen, oder den Beschluss des Bundestages zum Thema BDS vom Mai dieses Jahres zu ignorieren.

Dies ist die Art Kritik, die auch Professor Gerald M. Steinberg aus Jerusalem übt (siehe seinen Kommentar “Der Angriff von Halle und der neue/alte Antisemitismus“), sowie sein Kollege Michael Wolffsohn in ‘Bild’. Auch diese Kritiker wollen hören, ob der Kampf gegen den Antisemitismus nun richtig anfängt, indem Hürden beseitigt und den überbeanspruchten Wörtern “nie” und “wieder” Taten folgen werden.

Natürlich hat Deutschland in diesem Zusammenhang auch positive Aspekte vorzuweisen. Das Land hat Antisemitismusbeauftragte, die gut und hart arbeiten, wie etwa der von der Bundesregierung eingesetzte Felix Klein. Dies gilt auch für hyperaktive Aktivisten wie etwa Volker Beck. Aber dies muss eine konzertierte Aktion sein, in der niemand quer schießt. Alle müssen dauerhaft dabei sein, nach Ansicht der meisten Aktivisten. Es geht um Alle und Alles. Um Sicherheit, Demokratie und Freiheit.

Hinweis: Die englische Version dieses Artikels ist hier zu finden.

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