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Amnesty International: Menschenrechte und Terroristenverehrung

Seit 1961 nimmt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen ein. Ein gerade veröffentlichter Bericht wirft der Organisation nun antisemitische Tendenzen vor.

Als Amnesty International (A.I.) in den 1970er- und 80er-Jahren Berichte über die schreckliche Situation in lateinamerikanischen Staaten wie El Salvador oder Chile veröffentlichte, war die Welt zurecht geschockt. Menschen verschwanden, wurden gefoltert und ermordet.

Der richtige Weg

Die Menschenrechtsorganisation wies die Welt so auf absolut inakzeptable Situationen in vielen Ländern auf mehreren Kontinenten hin. Im Jahr 1977 erhielt Amnesty International gar den Friedensnobelpreis, da die Nichtregierungsorganisation die Menschenwürde vehement gegen die Folter verteidigte.

Auch heute geht A.I. den richtigen Weg, etwa wenn die Organisation die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Ungarn und die Minderheit der Uiguren in China verteidigt, oder auch wenn sie gegen die Todesstrafe vorgeht und Menschenrechte für Flüchtlinge in der Welt einfordert. Weiterhin ist die Rolle von A.I. wichtig.

Allerdings gibt es ein empfindliches Problem, eines das die Glaubwürdigkeit von Amnesty International bereits beschädigt und das Potenzial hat, die Organisation zu zerstören: Mindestens ein Teil von A.I., und Aktivisten, die mit der Gruppe kooperieren, scheinen immer dann Terrorismus zu unterstützen, wenn sich dieser gegen Israel richtet, den einzigen vorwiegend jüdischen Staat auf dieser Welt. Es gibt ein Wort für diese Art von Ideologie, das mit dem Buchstaben ‘A’ anfängt.

Schuldzuweisungen gegen Israel

Während der letzten Kriege zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel, beispielsweise dem des Jahres 2012, war es sehr aufschlussreich, der internationalen Facebookseite von Amnesty International zu folgen. Die vielen damals abgesetzten Einträge zeigten unmissverständlich, auf welcher Seite A.I. stand, nämlich auf der der Terroristen, die versuchten israelische Zivilisten zu töten, indem sie diese mit Raketen beschossen.

Die Tatsache dass Israel reagierte und seine Bevölkerung schützte war offensichtlich das zentrale Problem, zumindest aus der Sicht von Amnesty International. Aspekte, die nicht zur Ansicht der Organisation passten, darunter die Tatsache dass Hamas Raketenwerfer in UNRWA-Schulen in Gaza in Betrieb nahm und die Palästinenser in Gaza als lebende Schutzschilde missbrauchte, wurden unterschlagen oder bestritten.

Letzteres galt auch für Israels beispiellose Anstrengungen, die unternommen wurden, um Opfer unter Zivilisten in Gaza so gut wie möglich zu vermeiden. Die israelischen Streitkräfte warnten sie mit Flugblättern, Anrufen, Radio-Durchsagen und indem die Luftwaffe des Staates mit schwachen Bomben “anklopfte”, bevor sie Wohnhäuser zerstörte, aus denen Raketen abgefeuert wurden. In der Geschichte der Kriegsführung gab es laut amerikanischen und britischen Experten nie zuvor vergleichbare Militärstrategien. Dennoch musste Israel, das auch in diesen Krieg hineingezogen wurde, schuld sein, zumindest laut Amnesty International.

Vernachlässigte Menschenrechtsverletzungen

Ein gerade publizierter Bericht der Organisation Jewish Human Rights Watch (JHRW) zeigt, dass sich die Dinge in den vergangenen Jahren nicht geändert haben. Das Gegenteil ist der Fall. Es heißt in dem Dokument, Amnesty International verbreite entweder absichtlich antisemitische Propaganda, oder sei schlicht nicht in der Lage, diese starken Tendenzen zu unterbinden.

Der JHRW-Bericht förderte schockierende Beispiele innerhalb des A.I.-Kollegiums zutage. Diese legen nah, dass Amnesty extremistische Individuen beschäftigt, die den Terrorismus unterstützen solange sich dieser gegen Juden richtet.

“Die Linie zwischen politischer Kritik und unverblümtem, institutionellem Antisemitismus” würden von A.I.-Mitarbeitern verwischt, heißt es in den JHRW-Bericht. Hinzu kommt: Die antisemitischen Tendenzen bei der großen Organisation hätten dazu geführt, dass “Verletzungen von Menschenrechten in anderen Regionen vernachlässigt oder vollständig ignoriert” worden seien.

Verehrung von Dschihad-Terroristen

Der von David Collier erstellte Bericht heißt ‘Amnesty International im Rampenlicht – Von Voreingenommenheit zu Besessenheit’ (‘Spotlight on Amnesty International – From Bias to Obsession’). Laut JHRW behandelt er unter anderem “widerwärtige Darstellungen antisemitischer Rhetorik auf den Facebook-Seiten von Amnesty International-Angestellten.” A.I. werde benutzt, heißt es, und zwar von “Individuen, die unerbittlich daran arbeiten, die Ressourcen von Amnesty disproportional auf Israel abzurichten.” Dies ist die diplomatischer formulierte Version dessen, was bei A.I. vor sich geht.

Für eine große Organisation wie Amnesty International, die von vielen Menschen auf der Welt respektiert wird, sind die in Colliers Bericht aufgelisteten Aspekte ein vernichtendes Zeugnis. Wenn Rechercheure bei einer Nichtregierungsorganisation wie Amnesty International Kommentare wie “Fickt Israel, lang Lebe Palästina!” in sozialen Medien hochladen oder Dschihad-Terroristen feiern, stimmt etwas nicht.

Letzteres gilt auch wenn A.I.-Leute berüchtigte Facebookgruppen bevölkern, die für antisemitische Sprüche bekannt sind, oder wenn sie Nachsicht in Hinblick auf Staaten üben, die tatsächlich für die Verletzung von Menschenrechten bekannt sind. Genau dies ist bei Amnesty International offenbar der Fall, einer Organisation der gerade zu Weihnachten viele Menschen Spenden überweisen.

Terrorpropaganda anstelle von Menschenrechten

“Diese Übernahme ist nicht nur problematisch, sondern widerspricht auch Amnesty’s Werten, wie sie im Statut der Organisationen stehen”, heißt es bei JHRW. Amnestys in diesem Jahr angenommenes Statut beauftragt die Organisation, dem Prinzip der Universalität und Unteilbarkeit, der Demokratie und gegenseitigem Respekt zu folgen.

Es heißt darin, A.I. stelle sicher, dass die Organisation “mit einer Stimme über das gesamte Themenspektrum der Menschenrechte” spreche sowie “über deren Bedeutung und Auswirkung für Völker und Gemeinschaften.” JHRW kommt zu dem Schluss, dass “Amnesty es versäumt, seinen eigenen, zentralen Standards und Regeln gerecht zu werden.”

Der frisch veröffentlichte JHRW-Bericht wird umgehend der Globalen Versammlung von Amnesty International zugehen, dem internationalen Vorstand der Organisation und den “relevanten Aufsichtsbehörden.” JHRW verlangt eine unabhängige Untersuchung hinsichtlich des Judenhasses, der bei Amnesty International verbreitet wird. Die Organisation müsse zur Verantwortung gezogen werden, heißt es.

Die Schönmalerei der PFLP

Amnesty International ist offensichtlich nicht die einzige sogenannte Menschenrechtsorganisation, die Juden offenbar eher keine Menschenrechte zugestehen will. Die israelische Organisation NGO Monitor hat sich Human Rights Watch (HRW, nicht zu verwechseln mit JHRW) genauer angesehen.

NGO Monitor sagt, HRW übe sich in Zusammenhang mit Terrororganisationen wie Hisbollah, Hamas und der PFLP in Schönmalerei. In einer diese Woche von HRW veröffentlichten Publikation mit dem Titel “Ohne Menschenrechte geboren” heißt es, die israelischen Behörden würden sich auf Bestimmungen des Militärrechts stützen, um NGOs “als feindliche Organisationen zu verbieten.”

Der NGO Monitor-Bericht stellt klar, auf wen sich HRW bei der Auflistung von Beispielen stützt, nämlich “Personen, die Mitglieder von international als Terrororganisationen angesehenen Gruppen sind und/oder Gruppen, die eng mit diesen verbunden sind und die wegen Hetze, der Finanzierung von Terror und Mitgliedschaften in Terrororganisationen verurteilt wurden.” Bei Letzteren handelt es sich erneut um die Hisbollah, Hamas und die PFLP. Was diese Gruppen gemeinsam haben, ist das Ziel, möglichst viele Juden zu ermorden und Israel auszulöschen.

BDS und HRW

Der leitende Rechercheur bei HRW ist Omar Shakir, der zugleich Autor der jüngsten Publikation seiner Organisation ist. Der auch in der sogenannten BDS-Bewegung tätige Aktivist verließ Israel am 25. November 2019, nach zwei Jahre andauernden Versuchen, sein Arbeitsvisum bei den Behörden des Landes zu verlängern. Das Anliegen wurde abgelehnt.

Was NGO Monitor bei detaillierten Recherchen herausfand, verwundert kaum: Omar Shakir leitete mehrere BDS-Kampagnen gegen Israel. Zudem hätte er “unprofessionelle Recherchen durchgeführt, Terror verharmlost” und “falsche, diskriminierende Aussagen anderer Organisationen wiederverwertet”, darunter Amnesty International. Der Kreis schließt sich.

Hinweis: Die englische Version dieses Artikels ist hier zu finden.

Der JHRW-Bericht ‘Spotlight on Amnesty International – From Bias to Obsession’ International’ (englische Originalversion, 205 Seiten) kann hier eingesehen werden.

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